Rezension von
Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren, Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen. Zu den Verfahren und dem Prozess wegen Mitgliedschaft in der militanten gruppe (mg) (Münster: edition assemblage, 2011)

Von 2001 bis 2009 erregte die militante gruppe (mg) mit einer Reihe von Aktionen, die vom Verschicken scharfer Patronen bis zu Brandanschlägen auf Polizeidienststellen reichten, weit über die linksradikale Szene hinaus Aufsehen. Einiges an Beachtung fanden auch ihre langen, zum Teil etwas holprigen Kommuniqués, die eine wesentliche Rolle in den Militanzdebatten des letzten Jahrzehnts spielten. Nach mehreren Ermittlungsverfahren gegen die mg kam es im Sommer 2007 zu einigen Verhaftungen, die schließlich Anklagen gegen drei Personen wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung nach §129 nach sich zogen.

Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen, die erste Publikation der neu gegründeten edition assemblage, wurde vom Bündnis für die Einstellung der §129(a)-Verfahren verfasst – einer Gruppe, die sich nach den Verhaftungen im Sommer 2007 bildete, um für die Inhaftierten Unterstützung zu organisieren. Der Band ist ein Rückblick auf vier Jahre Solidaritätsarbeit, mit allen Höhen und Tiefen, Stärken und Schwächen. Die Mitglieder des Bündnisses leisten damit zwei Dinge, die in der radikalen Linken nicht selbstverständlich sind: eine kollektive Aufarbeitung getaner Arbeit sowie eine transparente Vermittlung derselben. Dies trägt zu einer breiteren Möglichkeit kritischer Auseinandersetzung ebenso bei wie zur Erfahrungs- und Wissensweitergabe an jüngere Genossen und Genossinnen.

Manche der im Buch zur Sprache kommenden Aspekte betreffen politische Projektarbeit im Allgemeinen: der Übergang von Enthusiasmus zu Routine, der zunehmend kleiner werdende Kreis der Aktiven, inhaltliche Widersprüche. Andere Aspekte betreffen Gefangenenhilfe und Antirepressionsarbeit im Besonderen: das Balancieren praktischer Hilfe und einer Politisierung des Verfahrens sowie das Spannungsfeld zwischen Solidarität mit den Angeklagten und dem Eigenverständnis militanter Politik. Schließlich diskutiert das Buch Aspekte, die dem mg-Fall eigen sind, etwa die anfängliche Fokussierung auf den Angeklagten Andrej Holm, der in der bürgerlich-liberalen Öffentlichkeit und in ihren Medien schnell zum "unschuldig verfolgten Wissenschaftler" wurde, während die anderen drei Angeklagten, denen entsprechender sozialer Status fehlte, kaum Erwähnung fanden. Diese Entwicklung beeinflusste die Arbeit des Einstellungsbündnisses zwangsläufig.

Die AutorInnen gehen mit den Herausforderungen, die sich daraus ergaben, offen und selbstkritisch um. Einerseits versprach etwa die öffentliche Aufmerksamkeit, die Holm zukam, eine eventuelle Erleichterung der Situation für alle Angeklagten, andererseits wurde dabei mit dem sozialen Status eines Akademikers hausiert. Die Tatsache, dass das Buch keine Auflösung dieser Spannung formuliert, lässt vielleicht den Rückschluss zu, dass es dazu innerhalb des Bündnisses nach wie vor keine einheitliche Position gibt. Auch an anderen Stellen werden Probleme und Widersprüche herausgearbeitet, aber nicht aufgelöst, etwa dort, wo es um die Politisierung des Verfahrens geht, die über Themen wie Antimilitarismus und Repression bzw. Kritik an der Überwachungsgesellschaft nur teilweise funktionierte und immer wieder an die Grenzen medialer Realitäten und juristischer Notwendigkeiten stieß. Auch dies ist eine Problematik, der kaum eine Soligruppe entkommt. Dass es dabei nicht immer zu einheitlichen Urteilen und Konsens kommen kann, überrascht nicht, und es ist den AutorInnen als Verdienst anzurechnen, dies nicht zu verschleiern. Die Ehrlichkeit bzw. der Mut zur Lücke wirken erfrischend und wecken Vertrauen.

Besonders spannend gestalten sich die Reflexionen zum Verhältnis von Solidarität mit den Angeklagten und offensiver politischer Arbeit. Die Berücksichtigung der persönlichen Bedürfnisse von Angeklagten empfiehlt nicht immer die gleichen Handlungsweisen wie der Wunsch, ein Verfahren als politische Plattform zu verwenden. Die Mitglieder des Einstellungsbündnisses verhehlen nicht, dass dieser Widerspruch zu Frustrationsmomenten in ihrer Arbeit führte. Wo liegt die Grenze zwischen Rücksicht und Respekt für die von Repression unmittelbar Betroffenen auf der einen Seite und einer Kampagne, die als politisch adäquat und konsequent empfunden wird, auf der anderen? Den Schluss, dass "durch mehr Austausch und Diskussion mehr drin gewesen wäre" (21), gilt es in der radikalen Linken weit über den fraglichen Fall hinaus zu beherzigen.

Die Anregungen, die sich aus dem Buch gewinnen lassen, sind nicht auf Solidaritätsarbeit beschränkt. Sie betreffen beispielsweise auch den Umgang mit politischen Prozessen. So wird in diesem Prozess der Verzicht der Verteidigung auf Abschlussplädoyers vom Einstellungsbündnis als effektives politisches Mittel bzw. als "Ohrfeige" für das Gericht betrachtet (35).

Schließlich soll eine wichtige Einschätzung des Bündnisses zum politischen Konzept der militanten gruppe (mg) erwähnt werden. Der Kritik, dass sich AktivistInnen, die als geschlossene und selbst-identifizierte Gruppe auftreten, besonderem Repressionspotential aussetzen, kann am überzeugendsten damit begegnet werden, dass dieser Ansatz auch eine stärkere Positionierung als kollektiv sprechendes und handelndes Subjekt im öffentlichen Diskurs erlaubt. Die militante gruppe (mg) hat das im Laufe ihrer Geschichte bewiesen. Als desto unbefriedigender muss jedoch ihr Schweigen in Zusammenhang mit dem mg-Verfahren erscheinen. Die GenossInnen des Ermittlungsbündnisses schreiben richtig: "Die notwendige Auseinandersetzung um radikale, revolutionäre Politik von ihrer Seite verstummte. Das kritisieren wir, auch wenn es sicherlich Gründe gab. [… Ihre] politische Praxis der Verbindlichkeit und Kontinuität waren eine Ausnahmeerscheinung in der deutschen Linken der 2000er Jahre gewesen. Wenn aber nach einem Repressionsschlag eine jahrelange Pause einsetzt, steht unserer Meinung nach die vorherige Art und Weise ihrer Organisierung infrage" (74).

Das zarte Pflänzchen der Solidarität gegossen ist allen zu empfehlen, die in politischen Bündnissen engagiert sind oder sein wollen, sich für Solidaritätsarbeit und Repression interessieren oder an Militanzdebatten Interesse haben. Kurz, kaum ein Genosse oder eine Genossin werden bei der Lektüre leer ausgehen.

gk

(Juni 2011)